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Allgemeine Geschäftsbedingungen

B//EXTRAORDINARY | Stand: 01.01.2017

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Allgemeine Vertragsgrundlagen / Geschäftsbedingungen (AVG/AGB) von BE EXTRAORDINARY

(Stand 01.01.2017)

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden AVG/AGB gelten für alle Verträge über Leistungen zwischen BE EXTRAORDINARY und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AVG/AGB abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Auch gelten die hier aufgeführten AVG/AGB, wenn BE EXTRAORDINARY in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen BE EXTRAORDINARY ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen BE EXTRAORDINARY und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form (Briefpost, Fax oder E-Mail) zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.
1.5. Ein Vertrag zwischen BE EXTRAORDINARY und dem Kunden gilt als zustande gekommen, wenn der Auftraggeber durch Versand einer Auftragsbestätigung an BE EXTRAORDINARY den Auftrag bestätigt hat. Der Versand der Auftragsbestätigung kann per Briefpost, Fax, E-Mail oder andere elektronische Übertragungsverfahren erfolgen.

2. Vertragsgegenstand; Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Alle Arbeiten von BE EXTRAORDINARY sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
2.2 Jeder an BE EXTRAORDINARY erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten von BE EXTRAORDINARY. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten von BE EXTRAORDINARY, insbesondere auch in persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht. Der Auftraggeber ist für Recherchen selber verantwortlich. Ausgenommen ist, dass BE EXTRAORDINARY versichert, Urheber seiner Arbeiten zu sein und mit diesen keine Urheberrechte Dritter zu verletzen.

2.3 Die Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von BE EXTRAORDINARY weder im Original noch bei der Reproduktion verändert (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung oder auch jede Veränderung bei der Bildwiedergabe wie Veröffentlichung in Ausschnitten) oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung– auch von Teilen – ist unzulässig.

2.4 BE EXTRAORDINARY räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über.

2.6 BE EXTRAORDINARY ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Die Bezeichnung hat beim Bild zu erfolgen. Sollte die Verwendung der Arbeit in einem anonymisierten Verfahren erfolgen, so ist BE EXTRAORDINARY in der Verfassererklärung mit zu nennen.
2.7 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.8 Die Arbeiten dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet.
2.9 Sollte nach dieser Ziffer eine Zustimmung von BE EXTRAORDINARY zur Veränderung vorliegen, hat der Auftraggeber bei der Erfassung und Nutzung sicher zu stellen, dass der Name von BE EXTRAORDINARY mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird und die Bilddaten mit wirksamen technischen Schutzmaßnahmen versehen werden.

3. Vergütung

3.1 Die Arbeiten/Darstellungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der Vereinbarungen die im Angebotsbestandteil getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3.2 Wird die für die Arbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die BE EXTRAORDINARY nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält BE EXTRAORDINARY auch für die Zeit, um die sich die Arbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz. In jedem Fall kann BE EXTRAORDINARY die in der Angebotsannahme aufgeführten Zahlungen, spätestens nach 3 Monaten ab Angebotsannahme, vollständig fällig stellen. Dies gilt auch dann wenn noch nicht alle Leistungen fertiggestellt worden sind.

3.3 Die Anfertigung von Fotografien und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die BE EXTRAORDINARY für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.4 Geleistete Anzahlung von Kunden können nicht rückerstattet werden. Angefangene Arbeiten werden in Gänze abgerechnet.

4. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug

4.1 BE EXTRAORDINARY stimmt die Arbeiten mit dem Auftraggeber ab, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Die Vergütung ist spätestens bei Ablieferung der Arbeiten fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von BE EXTRAORDINARY hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 25% nach Fertigstellung der Previews, 25% nach Ablieferung.

4.2 Sollten sich aus Gegebenheiten, welche BE EXTRAORDINARY nicht zu verantworten hat, die Arbeiten gemäß Angebot verzögern, vereinbaren die Parteien, dass der Auftraggeber die getroffenen Zahlungstranchen spätestens innerhalb 3 Monate nach Angebotsannahme vollständig ausgleicht.

4.3 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

4.4 Die jeweilige Leistung gilt vom Auftraggeber (oder dessen Vertretung) als verbindlich abgenommen, wenn nicht spätestens nach 14 Tagen ab Zugang der Leistung, in schriftlicher Form (per Briefpost, Fax, oder E-Mail) eine Reklamation an BE EXTRAORDINARY erteilt wurde.
4.5 Bei Zahlungsverzug kann BE EXTRAORDINARY Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen Zinssatzes über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Eigentum an Entwürfen und Daten, Geheimhaltungspflicht

5.1 An Darstellungen und Design werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.
5.2 Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von BE EXTRAORDINARY angefertigt werden, verbleiben bei BE EXTRAORDINARY.

5.3 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum von BE EXTRAORDINARY. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
5.4 Hat BE EXTRAORDINARY dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von BE EXTRAORDINARY geändert oder verbreitet werden.

5.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 5.1 bis 5.3 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
5.6 BE EXTRAORDINARY ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die BE EXTRAORDINARY aufgrund eines Auftrags vom Auftraggeber erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl Mitarbeiter, als auch eventuell herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

6. Vervielfältigung, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung

6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sowie Verbreitung der Arbeiten durch den Auftraggeber sind BE EXTRAORDINARY Belegmuster vorzulegen.
6.2 Die Produktionsüberwachung von digitalen sowie analogen Produkten, die nicht der eigentlichen inhaltlichen Darstellung dient, durch BE EXTRAORDINARY erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

6.3 BE EXTRAORDINARY hat das Recht, jederzeit und ohne zeitliche Befristung auf seine Urheberschaft hinsichtlich seiner erstellen Werken – sofern nicht ausdrücklich mit dem Auftragsgeber anders vereinbart – hinzuweisen. Dies gilt insbesondere auch durch einen Hinweis mit einem Link zu seiner eigenen Webseite, oder der Verwendung von Ausschnitten der Werke oder den Werken gesamt. Der Auftraggeber erteilt hierzu sein Einverständnis.

7. Haftung

7.1 BE EXTRAORDINARY haftet für entstandene Schäden z.B. an ihm überlassenen Gegenständen, Vorlagen, Filmen, Modellen, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet BE EXTRAORDINARY auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet er für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

7.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt BE EXTRAORDINARY gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, BE EXTRAORDINARY trifft gerade bei der Auswahl Verschulden. BE EXTRAORDINARY tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

7.3 Mit der Freigabe von Darstellungen/Fotografien durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.
7.4 Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Darstellungen/Fotografien entfällt jede Haftung von BE EXTRAORDINARY.

7.5 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch BE EXTRAORDINARY erarbeiteten und durchgeführten Aufträge wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aufträge gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. BE EXTRAORDINARY ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern BE EXTRAORDINARY diese bei der Tätigkeit bekannt werden. Der Auftraggeber stellt BE EXTRAORDINARY von Ansprüchen Dritter frei, wenn BE EXTRAORDINARY auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl dem Auftraggeber von BE EXTRAORDINARY Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt wurden. Die Anmeldung solcher Bedenken durch BE EXTRAORDINARY beim Auftraggeber hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen.

7.6 BE EXTRAORDINARY haftet in keinem Fall wegen der in den Aufträgen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. BE EXTRAORDINARY haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

7.7 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei BE EXTRAORDINARY GmbH geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

7.8 BE EXTRAORDINARY schließt jegliche Haftung welche sich durch ein fehlendes Impressum oder eine fehlerhafte Datenschutzerklärung des Auftraggebers ergeben ausdrücklich aus.

8. Rechte Dritter

Sofern BE EXTRAORDINARY nicht ausdrücklich zusichert, dass auf seinen Darstellungen abgebildete Personen oder Inhaber von Rechten an dort abgebildeten Werken die Einwilligung zu einer Verwertung erteilt haben, hat der Auftraggeber etwaige im Einzelfall notwendige Zustimmungen dieser Dritten selber einzuholen.

9. Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrages und Vorlagen

9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.
9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann BE EXTRAORDINARY eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an BE EXTRAORDINARY übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber BE EXTRAORDINARY von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10. Auftragsdauer, Vertragsauflösung

10.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart wirdjeder Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

10.2 Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grund schriftlich – unter Wahrung einer 14-tägigen Frist – zum Monatsende gekündigt werden. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung.

 

10.2 Kündigt eine der Vertragsparteien diesen Vertrag außerordentlich nach Nr. 10.2, so wird die erbrachte Leistung gemäß des tatsächlich geleisteten Stundenaufwandes bis zum Zeitpunkt der Kündigung abgerechnet. Dies gilt insbesondere dann, wenn Leistungen teilweise nur pauschal (z.B Pauschaleinzelpreis bei 3D-Visualisierungen) angeboten wurden. Leistungen welche laut Angebot nach tatsächlichem Aufwand nach Stundenhonorar berechnet werden, werden ebenfalls bis zum Kündigungszeitpunkt abgerechnet. Fremdleistungen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von BE EXTRAORDINARY.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.3 Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Auftrag abzutreten.
11.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
11.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.